Allgemeine Geschäftsbedingungen für die WEKA MEDIA
PUBLISHING GmbH
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich
gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten als Verbraucher nach den
Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen
Geschäftsverkehr.)
- 1. Geltungsbereich
- 2. Begründung des Vertragsverhältnisses
- 3. Lieferung und Leistung
- 4. Prämien
- 5. Elektronische Abonnements
- 6. Zahlung
- 7. Preise und Versandkosten
- 8. Widerrufsbelehrung
- 9. Kundendaten, Änderung der Daten
- 10. Gewährleistung
- 11. Laufzeit und Beendigung des Vertrages
- 12. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
- 13. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Burda Direct GmbH
(Hauptstr. 130, 77652 Offenburg, Geschäftsführer: Michael Rohowski, Amtsgericht Freiburg HRB 471944), die im Auftrag und stellvertretend für
- Die WEKA MEDIA PUBLISHING GmbH (Richard
Reitzner-Allee 2, 85540 Haar, Geschäftsführer: Kurt Skupin, Werner Mützel,
Wolfgang Materna, Amtsgericht München, HRB 154289) für die Zeitschriften:
- PCgo
- PC Magazin
- connect
- smartWoman
- video
- AUDIO
- stereoplay
- COLORFOTO
- SCREENGUIDE
nachfolgend Anbieter genannt, handelt und dem
Kunden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn ihnen nicht
explizit widersprochen wurde. Vertragssprache ist Deutsch.
1.2 Der Kunde muss mindestens 16 Jahre sein und
seinen Wohnsitz in Deutschland haben. Auslandskonditionen sind auf Anfrage
möglich.
1.3 Sie erreichen für Fragen, Reklamationen und
Beanstandungen unseren Kundenservice unter der Telefonnummer 0781/639 4548 werktags von 8
bis 18 Uhr sowie per E-Mail an weka@burdadirect.de.
1.4 Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird
vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf
den Vertragstext. Dieser wird ihm jedoch in der Bestellbestätigung in Textform
mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in
wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.
2. Begründung des Vertragsverhältnisses
2.1 Bestellprozess
Die Darstellung der Produkte im Internet stellt
eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Produktkauf
abzugeben. Die Produkte können aus dem Sortiment des Anbieters mithilfe der
Produktbeschreibungen im Onlineshop ausgewählt und über den Button „zum
Angebot“ in einem sogenannten Warenkorb gesammelt werden. Die wesentlichen
Merkmale der Waren sowie deren Preise können den jeweiligen
Produktinformationen entnommen werden. Irrtümer bleiben vorbehalten. Über den
Button „jetzt kaufen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein
verbindlicher Antrag (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags) zum Kauf der im
Warenkorb befindlichen Waren abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung besteht
die Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die
Eingaben zu berichtigen oder zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur
abgegeben und übermittelt werden, wenn bereits zuvor durch Setzen eines
Häkchens im Kontrollkästchen diese Vertragsbedingungen akzeptiert worden sind.
Damit sind diese AGB in den Antrag aufgenommen.
2.2 Bestellbestätigung
Der Anbieter verschickt daraufhin eine
Bestellbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt
wird und die über die Funktion "Drucken" ausgedruckt werden kann. Die
Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen
ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Mit dieser
Bestellbestätigung erhalten Sie außerdem alle notwendigen Kundeninformationen,
die der Kunde für seine Unterlagen ausdrucken sollten. Der Vertrag kommt mit
der Lieferung des ersten Heftes oder im Falle von E-Paper-Abonnements/der App
mit der Möglichkeit des Herunterladens der bestellten Ware zu Stande.
2.3 Verwaltung der Abonnements
Die Betreuung und Verwaltung der Abonnements wird
für die WEKA MEDIA PUBLISHING GmbH für die Zeitschriften PCgo, PC Magazin,
smartWoman, connect, fotocommunity Magazin, video, AUDIO, stereoplay, COLORFOTO
und SCREENGUIDE durch die Burda Direct GmbH und ggf. weitere Dienstleister für
den Anbieter durchgeführt.
3. Lieferung und Leistung
3.1 Die Lieferung des gewünschten Magazins beginnt
in der Regel ca. 4 Wochen, spätestens 12 Wochen nach Bestellung (je nach
Erscheinungszeitraum des Magazins). Lieferbeginn ist der Erstverkaufstag nach
dem auf der Bestellbestätigungsseite und in der Bestellbestätigung genannten
Termin. E-Paper und die App werden innerhalb von 24 Stunden nach dem Absenden
der Bestellung zur Verfügung gestellt.
3.2 Die Belieferung erfolgt erst nach Bezahlung
der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Abonnementgebühr.
3.3 Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt
(auch Streik und Aussperrung) behält der Anbieter sich vor, die Lieferung nicht
zu erbringen - der Kunde wird in diesem Fall von der Zahlungsverpflichtung
ebenfalls befreit.
4. Prämien
4.1 Prämienversand
Die Prämie wird erst nach dem ersten
Zahlungseingang versandt. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt der Versand nach
Eingang und Annahme des Auftrags. Ein Anspruch auf die Prämie entsteht erst,
wenn das Abonnement vollständig bezahlt ist. Bei Prämienabos dürfen Werber und
Abonnent nicht identisch sein. Lieferung nur, solange der Vorrat reicht.
5. Elektronische Abonnements (E-Paper, Apps)
5.1 Die Apps bzw. E-Paper Plattform ermöglicht den
Zugriff auf das elektronische Abbild der gedruckten Zeitschrift über das
Internet. Die Apps stehen im iTunes Store, im Google Play Store oder über die
Plattform www.keosk.de zur Verfügung. Hierfür muss der Kunde in einem der
Stores registriert sein. Jeweils einen Tag vor Erstverkaufstag steht die
aktuelle Ausgabe des E-Papers online zur Verfügung. Das E-Paper kann sowohl von
Digital-Abonnenten als auch von Kombi-Abonnenten (Print + Digital) bezogen werden.
Zum Log-In ist der Abo-Code nötig, der nach der Bestellung per E-Mail
zugesendet und per Brief zugestellt wird. Die Gebühren der Internetverbindung
sind in den Abonnementgebühren für das E-Paper nicht enthalten.
5.2 Das Herunterladen des E-Papers oder der Apps
ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Eine Weitergabe von Inhalten an Dritte
und/oder die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, gleich in welcher
Form und zu welchem Zweck, ist nicht gestattet. Jede weitere Verwertung bedarf
der schriftlichen, vorherigen Zustimmung des Anbieters.
5.3 Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zur
E-Paper-Plattform sowie die Apps ständig zur Verfügung zu stellen. Kann der
Zugang aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder
einer Störung des Arbeitsfriedens nicht gewährt werden, haftet der Anbieter
hierfür nicht. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher
Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern
oder Netzwerkbetreibern oder höherer Gewalt sind ebenfalls möglich und führen
nicht zu einer Haftung des Anbieters. Der Kunde wird in diesen Fällen von der
Zahlungsverpflichtung befreit.
6. Zahlung
6.1 Die Abonnementgebühr für den jeweiligen
Rechnungszeitraum ist unmittelbar nach Rechnungsstellung jeweils im Voraus zur
Zahlung fällig. Eine Zahlung ist per Bankeinzug oder per Rechnung möglich. der
Einzug bei einem Bankeinzug erfolgt mit dem Abschluss der Bestellung. Die sog.
Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag
verkürzt. Hier wird die gesamte Gebühr für den Bezugszeitraum des Abonnements
in Rechnung gestellt.
6.2 Mögliche Zuzahlungen zur Prämie erfolgen per
Nachnahme oder Rechnung. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr
in Höhe von 2,- € fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
6.3 Der Bezugspreis eines Titels unterliegt der
geltenden Preisbindung des Verlages. Der Anbieter wird daher den Bezugspreis
anpassen, wenn sich der Preis für den bestellten Titel ändert. Im Übrigen
können Preiserhöhungen auf Grund nachweisbar gestiegener Vertriebs-, Lohn-,
Druck- und/oder Papierkosten im Verhältnis dieser Erhöhungen erfolgen, sofern
der Kunde über die Preiserhöhung informiert und diese ihm gegenüber
nachgewiesen wird.
6.4 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die
gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
7. Preise und Versandkosten
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters
angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer zzgl. etwa anfallender Versandkosten. Bei Abonnements fallen keine
Versandkosten an.
8. Widerrufsbelehrung
8.1 Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein
gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung hierüber finden Sie
nachfolgend. Sofern Sie ein Zeitschriften-Abonnement (Print-Ausgabe) bestellt
haben, verzichten wir auf die Rücksendung der von Ihnen bereits erhaltenen
Hefte. Zwingend ist aber die Rücksendung bereits erhaltener
Prämien/Geschenke/Produkte.
8.2 Widerrufsbelehrung bei regelmäßiger Lieferung
von Waren (z.B. Zeitschriften-Abonnement Print-Ausgabe)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kundenservice (Burda Direct GmbH)
Postfach 136,
77649 Offenburg,
E-Mail:
abo-widerruf@burdadirect.de,
Tel: 01806-14003013*, Fax: 01806-12505503* *(20
Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz; mobil max. 60 Cent/Anruf)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir
Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren
nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.3 Widerrufsbelehrung bei Lieferung von Waren
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kundenservice (Burda Direct GmbH)
Postfach 136,
77649 Offenburg,
Email:
abo-widerruf@burdadirect.de,
Tel: 01806-14003013*, Fax: 01806-12505503* *(20
Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz; mobil max. 60 Cent/Anruf)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir
Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren
nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.4 Widerrufsbelehrung bei digitalen Inhalten
(z.B. Zeitschriften-Abonnement E-Paper-Ausgabe):
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kundenservice (Burda Direct GmbH),
Postfach 136,
77649 Offenburg,
Email:
abo-widerruf@burdadirect.de,
Tel: 01806-14003013*, Fax: 01806-12505503* *(20
Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz; mobil max. 60 Cent/Anruf)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir
Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.5 Bei der Bestellung von digitalen Inhalten (wie
z.B. ePaper, Apps) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, sofern Sie bei der
Bestellung ausdrücklich zustimmen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der
Ausführung des Vertrages begonnen wird und dass Ihnen bekannt ist, dass Sie
durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr
Widerrufsrecht verlieren.
8.6 Das Muster-Widerrufsformular finden Sie
hier .
9. Kundendaten, Änderung der Daten
9.1 Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm
angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Anbieter ist
berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden
schriftlich nachweisen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter
alle Änderungen der Rechnungs- oder Lieferadresse sowie bei der Bezahlart
„Bankeinzug“ der Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen, um
eine störungsfreie Weiterlieferung des Heftes zu gewährleisten. Der Kunde
ermächtigt die Deutsche Post AG oder einen anderen vom Anbieter beauftragten
Zustelldienst, eventuelle Adressänderungen des Kunden dem Anbieter mitzuteilen.
Insbesondere für fehlende Zustellungen der/des abonnierten Titel/s aufgrund der
Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden haftet der Anbieter nicht.
9.2 Die Einverständniserklärung des Kunden für die
Unterbreitung von weiteren Angeboten in schriftlicher, telefonischer oder
elektronischer Form (E-Mail) ist freiwillig und beeinflusst nicht die
Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.
9.3 Der Kunde ist mit der automatisierten
Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Der Anbieter verarbeitet die
personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze,
insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
10. Gewährleisung
Die Gewährleistung richtet sich nach den
gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
11. Laufzeit und Beendigung des Vertrages
11.1 Die Abonnementverträge laufen, soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unbefristet und beginnen mit
Zustandekommen des Vertrages. Abweichende Laufzeiten Ihres Abonnements
entnehmen Sie bitte den produktbezogenen Lieferbedingungen.
11.2 Kündigungen müssen in Textform (WEKA
Kundenservice, Postfach 180, 77649 Offenburg) oder per E-Mail
(weka@burdadirect.de) erfolgen.
11.3 Die Kündigungsfrist beträgt üblicherweise,
sofern die Angaben auf der Bestellseite keine ausdrückliche, abweichende
Regelung hierzu enthalten, für sämtliche Abonnements 6 Wochen vor Ablauf der
Bezugszeit. Maßgeblich ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter. Die
Gegebenen falls abweichenden Kündigungsfristen Ihres Abonnements entnehmen Sie
bitte den produktbezogenen Lieferbedingungen. Erfolgt keine rechtzeitige
Kündigung, verlängert sich das Abonnement. Hierbei wird der reguläre
Abonnementpreis pro Ausgabe zu Grunde gelegt.
11.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere die nachweisliche, vertragswidrige
Weiterleitung von E-Paper-Inhalten an Dritte oder deren vertragswidrige
Vervielfältigung, Verbreitung oder Digitalisierung.
12. Hinweis nach §
36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz darauf
hin,
dass wir weder
bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem
Anbieter und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den
gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag
im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den
Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche
dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt
entsprechend bei Regelungslücken.
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